Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Ist bei Dachdeckern die Einstrahlung der Sonne ursächlich für die bösartige Veränderung der Haut, so ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012
Finden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
Ein Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, hat möglicherweise einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2012
Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.03.2012
Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Ein behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012